Kennzeichnungspflicht für Einwegkunststoffprodukte

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Ab 03. Juli 2021 müssen Einwegkunststoffprodukte mit einem Warnhinweis auf der Verpackung gekennzeichnet werden. Dies betrifft unter anderem Einweg-Getränkebecher, kunststoffhaltige Hygiene- und Tabakprodukte sowie Feuchttücher.

 Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) beschlossen. Damit wird eine weitere Maßnahme der Richtlinie (EU) 2019/904 zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt umgesetzt. Die Kennzeichnung soll Verbraucher darauf hinweisen, dass die Produkte Kunststoff enthalten, wie diese zu entsorgen sind und welche Folgen eine unsachgemäße Entsorgung auf die Umwelt hat.

Von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind unter anderem Einweg-Getränkebecher, kunststoffhaltige Hygiene- und Tabakprodukte und Feuchttücher. Die Kennzeichnung hat auf der Verpackung zu erfolgen, bei den Einweg-Getränkebecher auf dem Becher selbst. Die Kennzeichnung jeder Produktkategorie besteht aus einem Piktogramm und einem Text. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit entsprechende Druckvorlagen.

Für Lagerbestände gibt es eine Übergangsfrist bis zum 03. Juli 2022. Bis dahin dürfen diese mit einem nicht ablösbaren Aufkleber versehen werden. Darüber hinaus setzt diese Verordnung auch Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 um, wonach ab dem 03. Juli 2023 Verschlüsse und Deckel von Kunststoff-Getränkebehältern fest mit diesen verbunden sein müssen. Dies soll verhindern, dass Deckel und Verschlüsse in der Umwelt landen. Die EU entwickelt derzeit eine europäische Norm die die technischen Anforderungen der Verbindung näher bestimmt.

Die Verordnung muss noch vom Bundestag verschiedet werden und bedarf anschließend der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen der Kennzeichnung sollen in allen EU-Staaten einheitlich am 03. Juli 2021 in Kraft treten.

 

 
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