Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

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Mit der am 20. Januar 2021 beschlossenen Novelle des Verpackungsgesetzes, die am 03. Juli 2021 in Kraft treten soll, wird die Pfandflicht ausgeweitet, ein Mindestanteil von Recyclat in Getränkeflaschen sowie eine Pflicht für Mehrwegalternativen im to-go-Bereich festgeschrieben.

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen, um die Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 umzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt trat am 2. Juli 2020 in Kraft. Damit will man die Auswirkungen von Kunststoffprodukten, die besonders häufig als Abfall an europäischen Stränden gefunden wurden, verringern. Des Weiteren soll der Verbrauch limitierter Primärressourcen insgesamt verringert und eine kreislauforientierte Bewirtschaftung von Kunststoffen erreicht werden. Am 4. Juli 2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle in Kraft getreten, die u. a. in Artikel 8a verschiedene Ergänzungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung enthält. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Vorgaben der EU-Richtlinien in das nationale Recht umgesetzt. Dabei bleiben die teilweise über das bestehende EU-Recht bereits hinausgehenden deutschen Umwelt- und Ressourcenschutzstandards erhalten.

Was sind die Änderungen:

 

Ausweitung der Pfandpflicht

  • Ab 2022 gilt für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff sowie Getränkedosen eine Pfandpflicht. Bisher bestehende Ausnahmen für Fruchtsäfte, Fruchtschorlen und alkoholische Mischgetränke, die in Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff sowie Getränkedosen abgefüllt sind, fallen weg. Für Milch und Milcherzeugnisse verlängert sich die Übergangsfrist bis 2024.

Mindestrecyclatanteil

  • Ab 2025 müssen Getränkeflaschen aus PET mindestens 25 Prozent Recyclingkunststoff enthalten. Bis 2030 erhöht sich diese Quote dann auf 30 Prozent und gilt für alle Einwegflaschen aus Kunststoff.

Registrierungspflicht für Transportverpackungen

  • Ab dem 01. Juli 2022 müssen alle Verpackungen, auch Transportverpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert werden. Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister müssen sicherstellen, dass die Hersteller, die verpackte Waren über ihre Plattformen verkaufen, im Verpackungsregister der Zentralen Stelle registriert sind und sich an das Verpackungsgesetz halten.

Mehrwegalternativen bei Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern

  • Restaurants, Cafés und Bistros, die Essen und Getränke für den sofortigen Verzehr unterwegs verkaufen, sind verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Dabei darf die Mehrwegverpackung für diese Produkte jedoch nicht zu schlechteren Konditionen angeboten werden oder teurer sein.

 

 
Die Novelle des Verpackungsgesetzes die am 03. Juli 2021 in Kraft treten soll, muss noch vom Bundestag verschiedet werden und den Bundesrat passieren.
 
 

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