Verordnung (EU) Nr. 10/2011 für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff

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Die seit Mai 2011 geltende Verordnung für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff legt die Regeln fest, dass diese Materialien so hergestellt werden müssen, dass von ihnen u.a. keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht und sie gemäß der guten Herstellungspraxis (GMP) produziert wurden.

Seit 1. Mai 2011 gilt für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die für den Lebensmittelkontakt bestimmt sind, die neue Verordnung (EU) Nr. 10/2011[1] für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff. Sie ist eine Einzelmaßnahme im Sinne der Rahmenverordnung (EU) Nr. 1935/2004[2]; sie hat u.a. die Kunststoff-Richtlinie 2002/72/EG[3] abgelöst und den bisherigen Geltungsumfang auch auf Rohstoffe erweitert.

Die Richtlinie legt fest, dass Materialien und Gegenstände aus Kunststoff für den Lebensmittelkontakt nur dann vermarktet werden dürfen,

  • wenn von ihnen keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht, die Zusammensetzung der Lebensmittel nicht unvertretbar verändert wurde sowie die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels nicht beeinträchtigt werden. Weiterhin darf keine Irreführung der Verbraucher stattfinden. Dies ist im Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 verankert.
  • wenn die Kennzeichnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 eingehalten ist, wie Angabe von Namen und Anschrift des Herstellers sowie wenn gemäß Artikel 17 Kennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit des Materials oder Gegenstands auf sämtlichen Stufen gewährleistet ist.
  • wenn sie gemäß den Anforderungen zur Guten Herstellungspraxis (GMP) hergestellt wurden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 definiert.
  • wenn sie die Anforderungen an die Zusammensetzung, wie sie in der Verordnung formuliert sind, erfüllen und eine Konformitätserklärung vorliegt.

 

 

  • Es dürfen nur zugelassene Stoffe verwendet werden, die in der so genannten „Unionsliste“ im Anhang I der Verordnung aufgelistet sind. Diese umfasst Monomere und andere Ausgangsstoffe, Zusatzstoffe (keine Farbstoffe), Hilfsstoffe zur Herstellung von Kunstsoffen (jedoch keine Lösungsmittel), Makromoleküle, die durch mikrobiologische Fermentierung gewonnen wurden.
  • Andere Stoffe, die nicht in der Liste aufgeführt sind, werden im Artikel 6, Absätze 3 - 5 definiert und können nach den dort festgelegten Vorgaben eingesetzt werden. Das gilt auch für Farbstoffe und Lösungsmittel.
  • Die verwendeten Stoffe müssen Qualitäts- und Reinheitsanforderungen erfüllen. Diese Informationen müssen Behörden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Stoffe dürfen einen spezifischen Migrationsgrenzwert (SML) nicht überschreiten. Er ist für jeden Stoff in der Unionsliste angegeben. Ist kein Wert genannt, gilt ein allgemeiner SML von 60 mg/kg des Lebensmittels.
  • Darüber hinaus wird noch ein Gesamtmigrationswert festgelegt, der in Lebensmittelsimulanzien nachgewiesen wird. Dort dürfen die insgesamt abgegebenen Bestandteile nicht mehr 10 mg/dm² der mit Lebensmittel in Berührung kommenden Fläche betragen.
  • Für die Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die für den Kontakt mit Säuglingen und Kleinkindern geplant sind, darf der Wert in Lebensmittelsimulanzien nicht mehr als 60 mg der gesamten abgegebenen Bestandteile betragen.

Die Verordnung ist die Grundlage für Produktspezifikationen bei Packstoffen und Packmitteln aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Auf allen Vermarktungsstufen, mit Ausnahme der der Einzelhandelsstufe, muss eine Konformitätserklärung zur Verfügung gestellt werden.

Die Bestandteile der Erklärung sind in Anhang IV der Verordnung festgelegt und umfassen u.a.:

  • Angaben zum Unternehmen
  • Information zu den Materialien und Gegenständen, den Produkten aus Zwischenstufen der Herstellung, die bei der Herstellung der Produkte verwendet wurden
  • Die Bestätigung, dass die Materialien der Verordnung 10/2001 und der Verordnung (EG) 1935/2004 entsprechen
  • Informationen zu den verwendeten Stoffen gemäß der Unionsliste (Anhang I) und speziellen in Anhang II genannten Stoffen und den jeweils dort genannten SML
  • Information zu Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen zu den verwendeten Stoffen, wenn sie einer Beschränkung (SML) unterliegen. Sowie Information zu Reinheitswerten gemäß den Richtlinien 2008/60/EG, 95/45/EG und 2008/84/EG
  • Beim Einsatz funktioneller Barrieren in mehrschichtigem Material: genaue Informationen gemäß den Vorgaben der Artikel 13 und 14


[1] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:012:0001:0089:DE:PDF

[2] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:338:0004:0017:de:PDF

[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0072&from=PL

 

 

Hinweis:

Der Inhalt dieses Artikels wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt, ersetzt aber nicht die Rechtsberatung im Einzelfall und die Lektüre der jeweiligen Gesetztestexte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für zwischenzeitliche Änderungen wird keine Gewähr übernommen.

 

 

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