EU-Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt - Single Use Plastics Directive

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Im Juni 2019 hat das Europäische Parlament die Richtlinie EU 2019/904 erlassen. Danach dürfen ab 2021 bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff in der EU nicht mehr verkauft werden, wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen. Bei den anderen will man den Verbrauch reduzieren.

Im Juni 2019 hat das Europäische Parlament die Richtlinie EU 2019/904 erlassen. Danach dürfen ab 2021 bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff in der EU nicht mehr verkauft werden, wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen. Bei den anderen will man den Verbrauch reduzieren. 

Ziel der EU 2019/904 Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu vermeiden, zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern.

Um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern, sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Einwegkunststoffartikel, für die es schon heute geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen gibt, zu verbieten. Des Weiteren sind die anderen Einwegverpackungen aus Kunststoff zu reduzieren. Der Verbrauch von Artikeln, für die es keine Alternative gibt, ist von den Mitgliedsstaaten bis 2025 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Für das Inverkehrbringen von Getränkebehältern gelten besondere Produktanforderungen.

Alle Mitgliedsstaaten haben bis Juli 2021 einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und veröffentlichen. Die Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs sind zu überwachen und der EU-Kommission zu melden. Erster Berichtszeitraum ist das Kalenderjahr 2022. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2026 eine messbare Minderung des Verbrauchs von Einwegkunststoffartikel, verglichen mit 2022, erreichen.

 

Welche Einwegverpackungen aus Kunststoff sollen reduziert werden?
 
Hierzu zählen  
  • Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die: 
    • dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden; 
    • in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden; und 
    • ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können, einschließlich Lebensmittelverpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr
  • Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel 
 
Hiervon ausgenommen sind Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt. 

Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen bis von bis zu 3 Litern und Verbundgetränkeverpackungen, bei denen die Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, dürfen nur dann auf dem Markt verkauft werden, wenn deren Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer fest mit dem Behälter verbunden bleiben.

Zu diesen Einwegartikeln zählen neben Artikeln wie Teller, Besteck, Strohhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbchen, Wattestäbchen auch Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol (EPS), d.h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die:

  • dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
  • in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und
  • ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können, einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr.

 

Unter das Verbot fallen auch oxo-abbaubare Kunststoffverpackungen sowie Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus EPS einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel unter das Verbot.  

Materialumstellungen erforderlich

Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen aus EPS für den Take-Away- oder den Vor-Ort-Verzehr müssen auf andere Materialien für die Verpackungen umstellen. Bei Single-use-Verpackungen, die nicht aus EPS bestehen, müssen sie auf dünnere Verpackungen umstellen oder andere Materialien oder -kombinationen wählen. Setzen Hersteller Strohhalme aus Kunststoff als Ergänzung ihrer Verpackung ein, sind hier Strohhalme aus anderen Materialen zu verwenden.

Neue Verpackungs- und Verschlusskonzepte

Hersteller von Getränkeflaschen und Verbundverpackungen müssen sicherstellen, dass das Abtrennen des Verschlusses nicht möglich ist. Für die Herstellung von PET-Getränkeflaschen ist der Anteil von Recyclat stufenweise von 25 Prozent bis 2023 auf 30 Prozent bis 2030 zu erhöhen.  

Kennzeichnungs- und Informationspflichten

Einwegkunststoffartikel wie Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren, Feuchttücher für Körper- und Haushaltspflege, Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden sowie Getränkebecher sind sichtbar, lesbar und unauslöschlich zu kennzeichnen mit Hinweisen zu Entsorgung der Artikel sowie deren negativen Auswirkung der Vermüllung der Umwelt, wenn diese nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Verpackungen deren Oberfläche kleiner als 10 Quadratzentimeter sind, sind von der Kennzeichnung ausgenommen.

Sensibilisierung der Konsumenten

Des Weiteren fordert die Richtlinie, dass Hersteller Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher zu informieren und Anreize zu verantwortungsvollem Verbraucherverhalten zu schaffen, damit weniger der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Artikel achtlos weggeworfen werden.

 

RICHTLINIE (EU) 2019/904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L0904

 

Hinweis:

Der Inhalt dieses Artikels wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt, ersetzt aber nicht die Rechtsberatung im Einzelfall und die Lektüre der jeweiligen Gesetztestexte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für zwischenzeitliche Änderungen wird keine Gewähr übernommen.

 

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