Frankreich

shutterstock, Samot

Frankreich will bis 2040 alle Einwegkunststoffe verbieten. Mit einer Recyclingquote von 26 Prozent bei Kunststoffverpackungen liegt Frankreich nahezu 40 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt mit 41 Prozent. Die französische Regierung hat sich jetzt ein ambitioniertes Ziel gesteckt und will bis 2040 alle Einweg-Kunststoffverpackungen abschaffen.

Mit einer Recyclingquote von 26 Prozent bei Kunststoffverpackungen liegt Frankreich nahezu 40 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt mit 41 Prozent. Die französische Regierung hat sich jetzt ein ambitioniertes Ziel gesteckt und will bis 2040 alle Einweg-Kunststoffverpackungen abschaffen.

 

Nach Angaben des Marktforschungsinstitutes Euromonitor International wurden 2016 in Frankreich 89 Mrd. Stück Verpackungen[1] für Nahrungsmittel und Getränke verkauft, die Nachfrage legte bis 2019 um knapp 1 Prozent zu und erreichte 90 Mrd. Stück. Dabei hatten Kunststoffverpackungen 2016 einen Anteil von 50 Prozent bei Nahrungsmitteln und 13 Prozent bei Getränken.

In Frankreich wurden 2016 über offizielle Systeme 2,2 Mio. Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle[2] gesammelt, um diese einer Verwertung zuzuführen. 45 Prozent dieser Kunststoffverpackungsabfälle wurden energetisch verwertet, 29 Prozent deponiert und 26 Prozent einem Recycling zugeführt. Mit dieser Recyclingquote liegt Frankreich unter der EU-Quote von 41 Prozent.   

Bei der französischen Recyclingquote gibt es auch eine große Bandbreite: bei Kunststoffflaschen beträgt sie 55 Prozent[3], während sie bei Kunststofffolien, Bechern und Schalen bei weniger als 1 Prozent liegt.

Im April 2018 hat die französische Regierung den "Pacte National sur les emballages plastiques"[4] (Nationaler Pakt über Kunststoffverpackungen) ins Leben gerufen, den führende Unternehmen der Konsumgüterbranche, des Einzelhandels sowie NGOs unterzeichneten. Der Pakt steht im Einklang mit der EU-Kunststoffstrategie und dem nationalen Plan "Feuille de route pour l'économie circulaire" (Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft), den die französische Regierung ebenfalls im April 2018 vorlegte.

 

Folgende Verpflichtungen sind Teil des nationalen Paktes über Kunststoffverpackungen:

  • Festlegung einer Liste von als problematisch oder unnötig zu bezeichnenden Verpackungen und welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen werden sollen.
  • Ökodesign von Verpackungen, um sie bis 2025 wiederverwendbar, wiederverwertbar oder zu 100 Prozent kompostierbar zu machen.
  • Bis 2022 sollen insgesamt 60 Prozent der Kunststoffverpackungen recycelt werden.
  • Bis 2025 sollen durchschnittlich 30 Prozent recycelte Kunststoffe in Verpackung verwendet werden.
  • Es sind Aktivitäten zu ergreifen, um die breite Öffentlichkeit hinsichtlich der Umweltverschmutzung durch Kunststoffe zu sensibilisieren und zu erziehen.

 

Am 24. Dezember 2019 veröffentlichte die französische Regierung im Amtsblatt den Erlass Nr. 2019-1451 (Décret n° 2019-1451 du 24 décembre 2019 relatif à l'interdiction de certains produits en plastique à usage unique)[5], in der sie Bedingungen für die Anwendung des Verbots der Bereitstellung bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte festlegt. Sie setzt damit die EU-Entscheidung, bis 2021 viele Einweg-Kunststoffartikel zu verbieten, um. Der Erlass geht auch über die Forderungen der EU-Kunststoffstrategie hinaus, denn Frankreich will bis 2040 alle Einwegkunststoffe abschaffen.

 

Der Zeitplan:

01. Januar 2020: Die erste Phase des französischen Plans tritt in Kraft.[6] Ab diesem Zeitpunkt gilt das Verbot, die drei gängigen Einweg-Plastikprodukte wie Teller, Becher und Wattestäbchen, zu verwenden. Auch sind in Schulkantinen Kunststoffflaschen mit stillem Wasser verboten. 

2021: Ab diesem Jahr werden u.a. Einwegbesteck, Plastikdeckel zum Mitnehmen, geschäumte Styroporbehälter, Plastikstrohhalme und Kunststoffverpackungen für Obst und Gemüse, das weniger als 1,5 kg wiegt, verboten. Der Handel wird verpflichtet, den Kunden die Verwendung eigener Behälter zu gestatten. Des Weiteren soll es Strafen für diejenigen geben, die übermäßige Kunststoffverpackungen verwenden.  

Ab 2022 dürfen in Fast Food Restaurants keine Plastik-Teebeutel und Spielzeug kostenlos verteilt werden. In Unternehmen und öffentlichen Gebäuden dürfen keine Kunststoffflaschen mit Trinkwasser mehr verteilt werden. In öffentlichen Einrichtungen werden Trinkwasserbrunnen zur Pflicht.

Der Erlass vom 24. Dezember 2019 steht im Widerspruch zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (auch Gesetz gegen Verschwendung und für die Kreislaufwirtschaft genannt), das am 19. Dezember 2019 in erster Lesung vom französischen Parlament verabschiedet wurde[7]. Dieses erwähnt, dass das Verbot der gleichen Kunststoffprodukte wie im Erlass Nr. 2019-1451 genannt, am 01. Januar 2021 beginnt. Die endgültige Abstimmung ist noch nicht erfolgt, steht aber kurz davor. Die französischen Abgeordneten müssen möglicherweise ein neues Dekret erstellen, um die praktischen Details des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes festzulegen, das im Widerspruch zum Dezemberdekret steht.

 

Hinweis

Der Inhalt dieses Artikels wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt, ersetzt aber nicht die Rechtsberatung im Einzelfall und die Lektüre der jeweiligen Gesetztestexte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für zwischenzeitliche Änderungen wird keine Gewähr übernommen.

 

Den gesamten Artikel finden Sie unten zum Download.

 

[1] Euromonitor International 2020

[2] Plastics – the Facts 2018, PlasticsEurope

[3] Frankreich forciert Wiederverwertung und Vermeidung von Kunststoffverpackungen, gtai

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